Rechtsprechung
| BVerwG, 15.11.2004 - 10 B 62.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Festlegung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung einer Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 19.07.2004 - 5 B 161/02
- BVerwG, 15.11.2004 - 10 B 62.04
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99
Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
Auszug aus BVerwG, 15.11.2004 - 10 B 62.04
Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die in der Rechtsprechung des Senats geforderte wenigstens lockere Beziehung zwischen dem Stückzahlenmaßstab bei der Erhebung der Spielautomatensteuer und den konkreten Einspielergebnissen zu stellen sind (vgl. dazu Urteil vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237 ). - BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04
Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer
Auszug aus BVerwG, 15.11.2004 - 10 B 62.04
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 9.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04
Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 10 C 9.04 (vormals 10 B 62.04).